Wahlen in Griechenland belasten den Euro

Experten haben es fast erwartet, dass die griechischen Wähler nicht bereit sind, den harten Sparkurs ihrer Politiker mitgehen, den diese unter dem Druck der Europamitgliedschaft aufgebürdet bekamen. Entsprechend sind die am letzten Wochenende erfolgten Wahlen zum griechischen Parlament verlaufen. Verloren haben in erster Linie die großen Parteien wie Nea Dimokratia oder Pasok, gewonnen haben die Kommunisten und die Faschisten. Die beiden großen Parteien kommen zusammengenommen auf gerade einmal 32% aller Wählerstimmen, was umgekehrt in etwa 149 der 300 Parlamentssitzen entspricht.

Am Sonntagabend waren "nur" 99% aller Stimmen ausgezählt. Dass das eine Prozent zur Zunge an der Waage wird, ist nicht mehr zu erwarten. D.h. aber mit anderen Worten, dass es schwer wird überhaupt eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Damit aber steht der gesamte Konsolidierungskurs auf der Kippe, den die bisherige griechische Regierung eingeschlagen hatte und damit dem Druck aller europäischen Länder und der Einsicht in die Notwendigkeit des Sparens nachgegeben hatte. Vor allem die Arbeiter rund um Athen hatten die zunächst festgestellten Vorteile der Regierungsparteien zum Scheitern gebracht. Werden jetzt in den Koalitionsverhandlungen auch keine geeigneten Wege und Mehrheiten gefunden, wird es erneut zu Wahlen kommen. Wertvolle Zeit, die dem Land und damit Gesamteuropa verloren geht.

Es ist für Beobachter kaum überraschend, dass sich die Stimmen für die Partei der Linken (Syriza) gegenüber 2009 mehr als verdreifacht haben. Diese Partei will den Sparkurs nicht weiterführen und neu verhandeln. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 sind Faschisten wieder ins Parlament eingezogen. Ihre Hauptforderung ist die Ausweisung aller Einwanderer. Die beiden bisher die Regierung stellenden Parteien suchen nun unter den anderen ins Parlament gewählten Parteien eine Regierungsbildung zu vollbringen. Mit der Idee der "nationalen Einheit" versucht man, den einmal eingeschlagenen Kurs gegenüber Europa und seinen Banken weiterzuführen, glaubhaft zu vermitteln. Unterschiedliche Konstellationen sind denkbar. Als Regierungspartner in Frage kämen, auch wenn sich in deren Lagern noch Vorbehalte deutlich machen, die Partei der "Unabhängigen Griechen" oder die "Gemäßigte Demokratische Linke". Die internationalen Geldgeber haben den Griechen nur eine Frist bis Ende Mai gegeben. Bis dahin wollen sie klare finanzielle Gegebenheiten wissen. Gelingt dies nicht, droht die Staatspleite.