China sorgt sich um den Euro

Beim Besuch von Angela Merkel beim chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao wurden von beiden Seiten heikle Themen angesprochen. So sprach die Kanzlerin die Menschenrechtslage in China an und legte Jiabao nahe, die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten zu verbessern, damit einem besseren Kennenlernen nichts im Wege stünde. Jiabao hingegen sprach die kritische Finanzlage der EU an war erfreut über die Offenheit der Kanzlerin bei diesem Thema. Er sei zwar hinsichtlich der Krise sehr besorgt, allerdings habe das Gespräch sein Vertrauen gestärkt. Er betone, dass China bereit sei, der EU zu helfen, soweit dies die eigenen Kräfte zuließen. Auch wenn er befürchte, dass die Maßnahmen nicht zügig genug umgesetzt werden würden, und Griechenland, Spanien und Italien unter Umständen weitere Rettungspakete erforderlich machen würden, würde China der EU in Absprache mit dem IWF und der EZB zur Seite stehen. Bereits zuvor hatte das bevölkerungsreichste Land Griechenlandanleihen gekauft und zur Aufstockung des IWF 43 Milliarden Dollar beigetragen, weswegen sich Wirtschaftsminister Rösler bei China bedankte.

Auch die Lage im Solar-Streit scheint derzeit etwas entspannter zu sein. Merkel setzt sich für eine friedliche Lösung ohne Rechtsweg ein. Dies stieß allerdings bei den Branchenvertretern auf Unverständnis, die eine schnelle Klärung auf dem Rechtsweg fordern. Für andere Wirtschaftszweige gab es jedoch positive Nachrichten: Airbus bekam einen Großauftrag mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Dollar. Der Flugzeughersteller soll 50 Maschinen des Typs A320 ausliefern. Der Automobilkonzern Volkswagen baut derzeit eine neue Produktionsstätte für Getriebe. Der Start der Produktion in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin soll im Oktober 2014 beginnen und 1.500 neue Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem hat der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn angekündigt, gegen Patentklau rigoros vorzugehen.

Uneinigkeit besteht eindeutig in der Syrien-Frage. China unterstützt nach wie vor zusammen mit Russland das Assad-Regime und ist gegen Sanktionen. Deutschland möchte hingegen einen demokratischen Wandel in Syrien ermöglichen, der nur durch einen Neuanfang zu erreichen sei. Konkrete Zusammenarbeit kann hingegen bei der Bildungsfrage erwartet werden. Bildungsministerin Schavan betonte, dass Bildung und Forschung ein Grundpfeiler der deutsch-chinesischen Beziehung sei. In Zukunft würde die Partnerschaft durch gezielte Projekte gestärkt, indem gemeinsam geplante Vorhaben realisiert werden würden.